2 unscheinbare Artikel in den LN und des Fehmarnschen Tagesblattes bringen das Unfassbare ans Tageslicht: Wegen angeblicher brandschutz- und sicherheitstechnischer Probleme kann die Großsporthalle der Inselschule nicht genutzt werden. Für die Kinder der Schule scheint’s aber zu reichen!
Die DB sagt, dass sie aus Stuttgart21 gelernt haben und tingeln zur Zeit mit einer Roadshow durch 8 Orte Ostholsteins um die Bürger/-innen zu informieren. Unsere Landesregierung scheint allerdings nichts – rein gar nichts – von Stuttgart21 gelernt zu haben. Auf diese Art und Weise die Bürgerbeteiligung auszuhebeln fordert geradezu zu massiven Protesten auf oder aber die Alibiveranstaltung komplett zu boykottieren.
Lesen Sie nachfolgend die Zeitungsmeldungen und eine Pressemmitteilung der BELTRETTER:
Bericht des Fehmarnschen Tagesblattes…
Beltretter empört über Nägele – LN-Artikel…
Brandschutz? „Das grenzt schon an Satire“
BELTRETTER reagieren empört darauf, dass die Erörterungstermine zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel endgültig im fernen Kiel stattfinden sollen +++ Schaffung eines „schlimmen Präzedenzfalls“ befürchtet +++ Landesregierung wird aufgefordert, innovative Möglichkeiten zur „Teilnahme aus jeder Distanz“ zu bieten
Fehmarn, 1. Oktober 2015 – Die BELTRETTER – ein Zusammenschluss von jetzt bereits 27 Initiativen, Organisationen und Unternehmen – reagieren empört auf die Nachricht, dass die Erörterungstermine zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel endgültig in Kiel und nicht auf Fehmarn stattfinden sollen. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Das Thema Brandschutz ist im geplanten Belt-Tunnel bekanntlich eine riesige Herausforderung. Da grenzt es an Satire, dass nun mit mangelndem Brandschutz argumentiert wird, um die Erörterungstermine ja nicht an einem Veranstaltungsort auf Fehmarn oder dem nahen Festland stattfinden zu lassen.“
Die BELTRETTER befürchten, dass hier ein schlimmer Präzedenzfall geschaffen wird. Schließlich werden Erörterungstermine zu geplanten Bauprojekten bislang grundsätzlich vor Ort durchgeführt. In Zukunft könnte es nun Praxis werden, solche Termine möglichst weit von den Betroffenen entfernt stattfinden zu lassen. Außerdem ist eine große Sorge der BELTRETTER, dass nur wenige Betroffene an den sechs oder mehr Terminen in Kiel teilnehmen werden. Dann könnte bei Journalisten und Politikern der Eindruck entstehen, es gäbe keinen großen Protest und Widerstand, obwohl genau das Gegenteil der Fall. Der Protest werde permanent größer. Karin Neumann: „Für wen ist es denn schon machbar, an sechs oder mehr Tagen zweimal täglich 100 oder mehr Kilometer zu fahren, um der Diskussion von Befürchtungen und Einwänden beizuwohnen? Hier wird doch Bürgerbeteiligung offenkundig nur vorgegaukelt.“ Die BELTRETTER fordern daher die Landesregierung auf, innovative technische Möglichkeiten zu bieten, um die Bevölkerung über jede Distanz hinweg teilnehmen zu lassen – zum Beispiel über ein Live-Streaming im Internet und digitale Interaktionsmöglichkeiten.
Auf die BELTRETTER sind die vielen an der Küste zwischen Lübeck und Puttgarden sichtbaren blauen Holzkreuze zurückzuführen. Sie stehen in Gärten, auf Feldern und an Straßen. Blaue Kreuze hängen auch an Gebäuden – wie zum Beispiel am Bahnhof Bad Schwartau – oder stehen vor Amtsgebäuden wie zum Beispiel vor dem Rathaus in Ratekau. Zwischen 3.000 und 4.000 soll es davon mittlerweile geben. Die Holzkreuze verstehen sich als Zeichen des Protests gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel und all seine vielen schädlichen Begleiterscheinungen. Dazu gehören die geplante Güterzug-Trasse durch Ostholstein, der Bau zusätzlicher Sundquerungen neben der Fehmarnsundbrücke sowie der Bau eines Autobahnstücks zwischen Heiligenhafen und Puttgarden.
Das Aktionsbündnis hatte über RA Dr. W. Mecklenburg beim LBV-SH eine Verlegung des Erörterungsortes nach Fehmarn beantragt.
Bis heute hat der LBV-SH es nicht für notwendig erachtet, auf diesen Antrag zu reagieren.
Wird es zukünftig Praxis, dass bei Verfahren der Bürgerbeteiligung die Anträge der Betroffenen per Pressemitteilung beschieden werden? Und dies, ohne eine ausführliche und nachprüfbare Begründung dafür zu liefern, warum beispielsweise der Brandschutz in der Burger Turnhalle nicht gewährleistet sein soll? Diese Halle wurde in der Vergangenheit ohne Beanstandungen für Großveranstaltungen genutzt!
Zusätzlich stellt sich ebenso die Frage, wer eigentlich für die Anhörungen bzw. die Festlegung des Erörterungsortes zuständig ist. Ist dies die Landesregierung mit Minister Meyer oder der LBV-SH? Die „Einmischung“ von StS Dr. Nägele lässt erneute und zusätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit des LBV-SH im Planfststellungsverfahren aufkommen. Zweifel bestanden ja schon von Verfahrensbeginn bzgl. der Verfahrensneutralitätdes LBV-SH Kiel im Verhältnis zum LBV-SH Lübeck als einer der Vorhabenträger. Was sollen wir Bürger von den Behautungen des LBV-SH Kiel halten, es gäbe keine Interessenkonflikte im Verfahren?