29.8.2015: Durchhalteparolen aus Berlin und Forderung der Grünen nach Neuverhandlung des Staatsvertrages

Wie nicht anders zu erwarten, äußerte sich die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit ihren dänischen Kollegen wie folgt: Am Staatsvertrag zum Belt wird nicht gerüttelt! Die Hiobsbotschaften der letzten Zeit bleiben in Berlin ungehört oder werden schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen – weiter so wie bisher: Augen zu und durch! Und Herrn Arp (CDU) fällt mal wieder nichts besseres ein, als die Schleswig-holsteinische Regierung aufzufordern, die gesetzlichen Vorgaben irgendwie zu umgehen. Anders kann seine Äußerung „Verkehrsminister Meyer muss nun endlich die Bauplanung voranbringen.“  nicht gedeutet werden, denn nichts anderes tut der Mann ja – siehe kommende Runde der Erörterungstermine zum Planfeststellungsverfahren Belttunnel.

Ganz andere Töne vom Bundestagsabgeordneten Konstantin v.Notz (Bündnis 90 / Die Grünen): Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt
verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind enorm. Das wird mehr und mehr deutlich.
Immer klarer wird: Der Staatsvertrag muss dringend nachverhandelt werden.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung v. Notz….

Hier finden Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zur doppelten Maut am Belttunnel…

Lesen Sie hier den LN-Bericht vom Besuch des dänischen Ministerpräsidenten…

Ein Gedanke zu „29.8.2015: Durchhalteparolen aus Berlin und Forderung der Grünen nach Neuverhandlung des Staatsvertrages“

  1. Die Forderung des dänischen Ministerpräsidenten nach verbindlichen Angaben binnen Jahresfrist, wann Dänemark von Deutschland Baurecht erteilt wird, ist bemerkenswert. Schon allein deswegen, weil sein Verkehrsminister ihm ja wohl von seinem Besuch in Kiel berichtet haben müsste. Und dort wurde ihm klar gemacht, dass wegen zu vieler Unwägbarkeiten ein verbindlicher Zeitrahmen für die Baugenehmigung nicht möglich sei. Das zeigt mal wieder, wie beratungsresistent auch ein Ministerpräsident sein kann.
    MdL Arp, als wackerer CDU-Grabenkämpfer, hat sich selber mit seiner Dreckschleuderei gegen die Landesregierung bis auf die Knochen blamiert. Die Planungshoheit für den Tunnel liegt laut Staatsvertrag bei Dänemark. Die Bundesrepublik hat die Planungen nicht zu erbringen, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob die eingereichten Genehmigungsunterlagen deutsches und europäisches Recht einhalten. Wie Minister Meyer bereits andeutete, bestehen dazu bereits jetzt erhebliche Zweifel, weil der von Femern A/S eingereichte Plan mangelhaft ist. All diese Sachverhalte scheint Herr Arp auszublenden. Nur alles Taktik, oder maßlose Ignoranz???

Schreibe einen Kommentar zu Hendrick Kerlen Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.