In besagtem Artikel werden einige Einschätzungen zu dem Debakel wiedergegeben. Wobei die Aussage der IHK wenig überrascht und die Polemik von Herrn Arp auch wenig Sachdienliches enthält. Überraschend ist allerdings die Aussage der norddeutschen Europa-Parlamentarierin Ulrike Rodust (SPD) – zeigt sie doch damit, wie weit sie vom Wahlvolk entfernt ist.
Lesen Sie hier den LN-Artikel…
Den vollen zugeteilten Betrag von 589 Mio. Euro für den Zeitraum 2016-2020 wird für den Bau des Projekts kaum zur Verfügung stehen. Jedes Jahr Verzögerung beim Baubeginn führt zu einem entsprechenden Verfall der Fördermittel.
Die viel grundsätzlichere Frage ist jedoch, ob die EU-Kommission überhaupt Baukostenzuschüsse leisten darf, wenn sie nicht gegen ihr eigenes Regelwerk verstoßen will. Es besteht der Verdacht, dass ein solcher Verstoß gegen die TEN-V-Richtlinie 1315/2013, Artikel 7 (2c) vorliegt.