13.1.2015 – LN: Belttunnel rechnet sich

Auf Seite 1 der heutigen LN-Ausgabe wird uns wieder einmal nahegelegt, dass der Belttunnel sich für alle rechnen soll. Wie allerdings eine verlässliche und aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen kann ohne dass die tatsächlichen Baukosten vorliegen, bleibt ein Rätsel. Also es wird weiter getrickst und vernebelt. In einem Punkt kann man dem LN-Kommentar sicher zustimmen: Die Dänen werden versuchen das Ding durchzuziehen – koste es was es wolle.  Zum einem tun sie es ja nicht freiwillig – hat sich Dänemark doch bei der Öresundquerung gegenüber Schweden verpflichtet die Querung über den Fehmarnbelt voran zu treiben. Und auf der anderen Seite rechnen die Dänen ja auch mit einem hohen Anteil EU-Finanzmittel – also auch unser aller Steuergeld was so Richtung Brüssel auf dem Weg ist. Und auch wenn das dänische Baugesetzt verabschiedet wird, ist es ja erst die halbe Miete. Die Tunnelhälfte auf deutschem Hoheitsgebiet wird nach deutschem Recht und Gesetz beurteilt – und hier wird noch viel Wasser durch den Fehmarnbelt fließen bis eine Baugenehmigung vorliegt – falls es jemals überhaupt dazu kommt.

Die Finanzierung der Schienenhinterlandanbindung und deren Raumverträglichkeit steht dabei noch in einem gesonderten Kapitell. Aber auch hier geht es leider nach dem Motto: Augen zu und durch!

Lesen Sie den LN-Bericht hier…

Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Dr. Konstantin v. Notz…

Ein Gedanke zu „13.1.2015 – LN: Belttunnel rechnet sich“

  1. Leserbrief und Kommentar
    Der Belttunnel rechnet sich für niemanden
    Die Feste Fehmarnbeltquerung wird weder für die Dänen noch Deutsche sowie andere Länder ein gutes Geschäft werden. Genau das Gegenteil wird der Fall sein! Reduziert man die Ergebnisse der dänischen Neubewertung auf die sozio-ökonomischen Bewertungsparameter, dann ergeben sich satte Verluste bei den volkswirtschaftlichen Netto-Nutzen des Gesamtvorhabens im Bereich von minus 5 bzw. 8 Mrd. Euro. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt demnach bei kümmerlichen 0,23 :1 für das Land Dänemark bzw. für alle beteiligten Länder bei 0,49:1. Das heißt im Klartext, dass jeder ausgegebene Euro nur einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 23 bzw. 49 Cents stiftet. Das Manko bei den Netto-Nutzen für alle Länder erhöht sich übrigens ebenfalls in den Bereich von minus 8 Mrd. Euro, wenn die viel zu niedrig angesetzten Kosten für den notwendigen Ausbau der Schienen-Hinterlandanbindungen in Deutschland und Schonen/Schweden nach oben korrigiert werden.
    Das vom dänischen Verkehrsminister so bejubelte Analyseergebnis kommt nur dadurch zustande, indem die mageren volkswirtschaftlichen Nutzwirkungen des Gesamtvorhabens noch durch die Mauteinnahmen gewaltig aufgepeppt werden. Nach der reinen Lehre gehören letztere jedoch nicht in eine volkswirtschaftliche Evaluierung sondern nur in einen Businessplan. Gleiches gilt übrigens für die Baukostenzuschüsse der EU, über die letztere noch entscheiden muss. Minister Heunicke wirft aber beides in einen Topf in dem Glauben, er könne damit die Öffentlichkeit täuschen.
    Unverständlich sind in diesem Zusammenhang die von unserem Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer geäußerten Freudenbekundungen. Von ihm oder zumindest seinen Ministerialbürokraten sollte man mehr gesamtwirtschaftlichen Sachverstand erwarten. Und deswegen wäre in dieser grundlegenden Frage zunächst mehr Zurückhaltung von Minister Meyer angebracht gewesen.
    Wegen der völlig unzureichenden volkswirtschaftlichen Wirksamkeit des Gesamtvorhabens müsste die EU-Kommission aufgrund zwingender EU-Regularien einen dänischen Antrag auf einen Baukostenzuschuss ablehnen. Dann stellt sich auch für die Bundesregierung die Frage, ob sie sich an einem derartigen Vorhaben laut Haushaltsordnung überhaupt beteiligen darf.
    Hendrick Kerlen
    Aktionsbündnis gegen eine
    feste Fehmarnbeltquerung e.V.

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