LN – 15.2.2017: Widerstand der BELTRETTER geht in die nächste Runde
LN – 16.2.2017: Belttunnelplaner: Das ist unsere Antwort auf 12.600 Beschwerden
BELTRETTER verurteilen Verhalten der Belttunnel-Planer scharf
Ostholstein/Fehmarn, 16. Februar 2017 – Die BELTRETTER verurteilen Haltung und Verhalten des Unternehmens, das im Auftrag Dänemarks den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels durchsetzen soll, aufs Schärfste. Das Unternehmen Femern A/S würde jetzt eigene Versäumnisse zulasten deutscher Behörden und auf Kosten deutscher Steuerzahler aufarbeiten und ausbügeln wollen. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Mangelhaft arbeiten und dann Druck auf Landesregierung und Behördenbedienstete ausüben, so dreist muss man erstmal sein.“ Femern A/S hatte mitgeteilt, die gelieferten Erwiderungen auf Widerspruchsschreiben von 12.600 deutschen Bürgern seien „gründlich und von hoher Qualität“. Nun aber heißt es, es seien lediglich „erste Entwürfe“. Man verlässt sich offenbar vollends auf die Arbeit und Gründlichkeit in der deutschen Prüfungsbehörde, schiebt ihnen den Schwarzen Peter zu und übt zugleich Druck auf sie aus. So sagte Femern A/S-Chef Claus Baunkjær: „Wir erwarten, dass die Genehmigungsbehörde in Schleswig-Holstein sicherstellt, dass das Genehmigungsverfahren ohne Verzögerungen zügig weitergeführt wird.“ Karin Neumann: „Absolut inakzeptabel. Warum hauen Verkehrsminister Meyer und Ministerpräsident Albig nicht endlich kräftig auf den Tisch?“
Der öffentliche Brief der BELTRETTER
Lieber Herr Minister Meyer,
lieber Herr Staatssekretär Dr. Nägele,
nun hat also Femern A/S die Erwiderungen auf die Einwendungen von 12.600 Bürgerinnen und Bürger zur Festen Fehmarnbeltquerung geschickt. Nach der Berichterstattung der gewöhnlich gut informierten Lübecker Nachrichten vom heutigen Tage haben wir an der Ernsthaftigkeit von Femern A/S gehörige Zweifel.
Da erweckt Femern A/S den Eindruck, als hätten sie 12.600 individuelle Erwiderungen abgeliefert, „gründliche Antworten von hoher Qualität“, wie Femern-Chef Claus Baunkjær öffentlich betont. Nun ist hinter den Kulissen aber doch wieder von einem „ersten Entwurf“ die Rede. Das heißt für uns: Es wird erneut den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV überlassen, Femern A/S auf die eigenen Versäumnisse aufmerksam zu machen. Oder um es mit Baunkjærs Worten zu sagen: „Wir erwarten, dass die Genehmigungsbehörde in Schleswig-Holstein sicherstellt, dass das Genehmigungsverfahren ohne Verzögerungen zügig weitergeführt wird.“
Ein milliardenschweres Staatsunternehmen wie Femern A/S sollte seine Arbeit selber machen und nicht vom Öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein erledigen lassen!
12.600 Einwendungen haben gezeigt, dass das Projekt vor sechs Monaten noch stark fehlerbehaftet war. Es wäre Aufgabe von Femern A/S, die Öffentlichkeit mitzunehmen und Fragen zu beantworten. Nur hat Femern A/S offensichtlich weder Geduld noch Lust, seinen Pflichten als Vorhabenträger nachzukommen und schiebt die Verantwortung ab. Zusätzlich wird dafür gesorgt, dass der Druck von politischer Seite erhöht wird: Statt abzuwarten, dass Minister Meyer wie angekündigt das Folketing selbst in Kopenhagen über den neuen Zeitplan informiert, macht sich der Verkehrsausschussvorsitzende Lennart Damsbo Andersen unter öffentlicher Begleitung der Tunnellobbyisten von Femern Belt Development schon mal selbst Anfang März auf den Weg, um die schleswig-holsteinische Landesregierung vorab unter Druck zu setzen.
Wie lang will sich die Landesregierung Schleswig-Holstein noch von Femern A/S vor den Karren spannen lassen?
Gerade im Wahljahr 2017 steht die Politik in der Pflicht zu beweisen, dass Politik und Verwaltung nach Recht und Gesetz für die Bürger arbeiten – und nicht für die dänische Bauindustrie!
Mit herzlichen Grüßen
Ihre BELTRETTER
Unsachliche Kritik der Beltretter
Es ist schon ausgesprochen gewagt, wenn die Beltretter mit ihrer Kritik an der enormen Arbeit seitens Femern A/S und des Landesbetriebes Strassenbau und Verkehr Schleswig-Holstein/LBV-SH an die Öffentlichkeit getreten sind, ohne bis dahin auch nur einen einzigen Buchstaben der vielen tausend Seiten umfassenden Erwiderungen gelesen haben zu können.
Heute es sind kaum ein paar Tage her, dass Femern A/S die Erwiderungen auf die 12.600 Einwendungen eingereicht hat, die im Laufe der Anhörungen im Sommer des letzten Jahres eingegangen waren.
Diese Erwiderungen sind von 150 deutschen und internationalen Experten gründlichst ausgearbeitet worden, und alle Antworten und Erläuterungen wurden von deutschen Juristen überprüft.
Ich bin mir daher ganz sicher, dass man hier von gründlichster Arbeit hoher Qualität ausgehen kann. Jetzt liegt es an der zuständigen Behörde, dem LBV-SH, den Prozess weiter voran zu bringen.
Das müssen die Beltretter respektieren.
Von dänischer Seite wünschen wir uns natürlich einen so effektiven Prozess wie möglich – ohne aber jegliche Abstriche bei der Qualität hinzunehmen.
Steen Bach Nielsen
Vorsitzender , STRING