Was ist passiert bzw. welcher Deal ist da gelaufen ??? Oder welche neuen „Erkenntnisse“ gibt es, die zum Umdenken geführt haben? Oder einfach nur der Beginn des Wahlkampfes, um sich für Schwarz-Grün zu empfehlen? Auch die Aussage, dass der Staatsvertrag eingehalten werden muss, ist ja nichts Neues – wenn man bitteschön endlich auch Artikel 22 beachten würde!
Eigentlich sollten unsere Landtagsabgeordnete sich ja für das Wohl und die Belange unseres Bundeslandes einsetzen – eigentlich! Aber weit gefehlt…..
Was bleibt, ist dann ja wohl eher die rhetorische Frage: Wen oder was kann man denn nächstes Jahr eigentlich noch wählen?
Traurig, aber leider unser Reden seit 2014: Der Staatsvertrag ist eine Betonwand, die nach besten Wissen nur durch eine Staatspleite fallen kann. Jetzt haben sich Hagedorn und die Grünen in Kiel endlich ehrlich gemacht.
Artikel 22? Eine Mär! Niemand wird den Gesichtsverlust auf der internationalen Bühne riskieren. Dann wird eben nachfinanziert. Der Zug ist abgefahren.
Das große Thema heißt deshalb auch für die Beltretter ab sofort Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen nach Vorbild der Rotterdam-Trasse.
Schröter
AKBO
Leserbrief zu „Grüne nun doch für den Belt-Tunnel?“
Eine wirkliche Sensation ist der Vorschlag der Grünen-Parteispitze für den Landesparteitag nicht. Er ist nur ein halbherziger und opportunistischer Schlussstrich unter einer in Schleswig-Holstein zwei Jahrzehnte währenden ambivalenten Haltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Vorhaben der festen Fehmarnbeltquerung. Schon vor zwanzig Jahren gab es einen Verkehrsminister Steenblock der Grünen im rot-grünen Kabinett von Heide Simonis. Er blieb in Sachen Feste Fehmarnbeltquerung unauffällig. Die jetzt von Ministerin Heinold (Grüne) mit lauwarmen Vorbehalten angekündigte Respektierung des Staatsvertrags zum Vorhaben verkennt jedoch, dass es in ihm einen Artikel 22 gibt. Dieser fordert Neuverhandlungen über das Vorhaben, falls sich die ihm zugrundeliegenden Voraussetzungen deutlich ändern. Genau letzteres zeichnete sich seit Jahren ab und wurde vor allem in diesem Jahr im Zusammenhang mit der dänischen Debatte über unerwartete Kostensteigerungen offensichtlich. Und auch auf deutscher Seite haben sich die Projektkosten mehr als verdreifacht. Für die Grünen in Kiel war und ist das aber immer noch kein Anlass, sich im Kabinett für eine Neubewertung des Vorhabens stark zu machen. Ministersessel wärmen sehr schön und sind zudem mit einer hübschen Pension verbunden. Solche finanziellen Vorteile riskiert man eben nicht, indem man den Koalitionsführer Albig mit ihm politisch unangenehmen Forderungen konfrontiert!
Wir Bürger können nur hoffen, dass die Parteibasis ihre Vorsitzenden wieder auf Kurs gegen die feste Fehmarnbeltquerung bringt und damit die Partei weiterhin wählbar erhält.
Hendrick Kerlen
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung e.V.
Wesermarkelsdorf 12A
23769 Fehmarn
1. Respekt vor den Beltrettern!
2. Jutta von Ditfurt: „Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen.“ u. „Es gibt keine Partei in der die Differenz zwischen Image und praktischer Realität in der Politik so groß ist.“