2 Gedanken zu „5 Jahre Dialogforum – die LN-Berichterstattung“

  1. Na, das ist mal eine Aussage von Herrn Albig: ‚Man sei bei diesem Jahrhundertprojekt lange über das Ob hinaus… Fakt sei der deutsch-dänische Staatsvertrag.‘ Und genau auf den Staatsvertrag beziehen sich viele Kritiker – auf seine Klausel zur Neubewertung, wenn das Projekt z.B. wesentlich teurer wird. Und das wird es, aber Ausstieg darf nicht sein! Kann man das Dialogforum nennen, wenn die Befürworter zwei Stunden reden dürfen, die Kritiker hingegen nur 10 Minuten? Man könnte den Eindruck bekommen, dass außer den Piraten alle Parteien sich in ihrer Politwelt eingerichtet haben und eh tun, was sie wollen… Der Bürger als Klotz am Bein der schöngerechneten Lieblingsprojekte, die von den Bürgern bezahlt werden, für deren Belange wie Schulen und Kinderarmut aber kein Geld mehr gefunden wird. Ein weiterer riesengroßer Baustein im Haus der Protestparteien.

    Freundliche Grüße

    Stephan Pries

  2. Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmungen über Großprojekte

    Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung
    erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei):

    „Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die
    Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen
    zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit – zurecht, denn auf
    der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog
    nie möglich gewesen. Für uns Piraten ist klar: Echte Mitbestimmung geht
    anders.

    Wir müssen endlich dahin kommen, dass Großprojekte noch vor der
    Entscheidung darüber transparent und ergebnisoffen mit der
    Öffentlichkeit diskutiert und falls gewünscht durch Volksentscheid
    abgestimmt werden! Wir Piraten haben eine grundlegende Initiative zur
    Reform des Planungsrechts in den Landtag eingebracht. Wir brauchen eine
    möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche
    Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche
    Antragskonferenzen zur Beratung von Anträgen. Transparenz und
    Bürgerbeteiligung, auch unter Nutzung der neuen Möglichkeiten des
    Internets, sind Vorbedingung und Grundlage einer aktiven
    Zivilgesellschaft. Gerade die Planung und Realisierung von Großvorhaben
    steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Kritik und wird ohne
    Transparenz, Ehrlichkeit und echte Mitbestimmung der Bürger bald nicht
    mehr durchsetzbar sein.“

    Hintergrund: Die Piraten sprechen sich als einzige Partei im Landtag
    konsequent gegen die Beltquerung und ihre Umsetzung aus. Auch im
    Programm für die Landtagswahl 2017 verlangt sie den sofortigen Ausstieg
    aus diesem Projekt und die Kündigung des entsprechenden Staatsvertrags.

    Kontakt: Patrick Breyer MdL, Tel. 0431-9881638

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