Nachfolgend die ernüchternde Berichterstattung der LN zum 5-jährigen Bestehen des Dialogforums – kritische Wortbeiträge hat es anscheinend nicht gegeben!
LN-13.9.2016: Fünf Jahre Dialogforum: Spitzenpolitiker ziehen Bilanz
LN14.9.2016: Ministerpräsident Albig: „Es geht nicht allein um Ostholstein“
LN-15.9.2016: Deutsche Bahn feilt an letzten Details für die neue Belttrasse
Na, das ist mal eine Aussage von Herrn Albig: ‚Man sei bei diesem Jahrhundertprojekt lange über das Ob hinaus… Fakt sei der deutsch-dänische Staatsvertrag.‘ Und genau auf den Staatsvertrag beziehen sich viele Kritiker – auf seine Klausel zur Neubewertung, wenn das Projekt z.B. wesentlich teurer wird. Und das wird es, aber Ausstieg darf nicht sein! Kann man das Dialogforum nennen, wenn die Befürworter zwei Stunden reden dürfen, die Kritiker hingegen nur 10 Minuten? Man könnte den Eindruck bekommen, dass außer den Piraten alle Parteien sich in ihrer Politwelt eingerichtet haben und eh tun, was sie wollen… Der Bürger als Klotz am Bein der schöngerechneten Lieblingsprojekte, die von den Bürgern bezahlt werden, für deren Belange wie Schulen und Kinderarmut aber kein Geld mehr gefunden wird. Ein weiterer riesengroßer Baustein im Haus der Protestparteien.
Freundliche Grüße
Stephan Pries
Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmungen über Großprojekte
Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung
erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die
Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen
zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit – zurecht, denn auf
der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog
nie möglich gewesen. Für uns Piraten ist klar: Echte Mitbestimmung geht
anders.
Wir müssen endlich dahin kommen, dass Großprojekte noch vor der
Entscheidung darüber transparent und ergebnisoffen mit der
Öffentlichkeit diskutiert und falls gewünscht durch Volksentscheid
abgestimmt werden! Wir Piraten haben eine grundlegende Initiative zur
Reform des Planungsrechts in den Landtag eingebracht. Wir brauchen eine
möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche
Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche
Antragskonferenzen zur Beratung von Anträgen. Transparenz und
Bürgerbeteiligung, auch unter Nutzung der neuen Möglichkeiten des
Internets, sind Vorbedingung und Grundlage einer aktiven
Zivilgesellschaft. Gerade die Planung und Realisierung von Großvorhaben
steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Kritik und wird ohne
Transparenz, Ehrlichkeit und echte Mitbestimmung der Bürger bald nicht
mehr durchsetzbar sein.“
Hintergrund: Die Piraten sprechen sich als einzige Partei im Landtag
konsequent gegen die Beltquerung und ihre Umsetzung aus. Auch im
Programm für die Landtagswahl 2017 verlangt sie den sofortigen Ausstieg
aus diesem Projekt und die Kündigung des entsprechenden Staatsvertrags.
Kontakt: Patrick Breyer MdL, Tel. 0431-9881638