Kommunen und Bürger sind von heute an gefordert, sich bis zum 26. August in das Verfahren einzubringen – Beltretter setzen sich 10 000 Einwendungen als Ziel! Allerdings kommt von dort – und nicht nur von dort – auch deutliche Kritik an der Terminisierung des Verfahrens – s.u.
LN – 12.7.2016: Neue Belttunnel-Unterlagen: Sechs Wochen Zeit für Einwände
Hier sind die offiziellen Planänderungsunterlagen zu finden:
„Kieler Verkehrsminister mit Talent für Karriere in Moskau“
Ostholstein, 12. Juli 2016 – Die BELTRETTER, eine Bewegung aus mittlerweile fast 60 Initiativen und Organisationen im Norden, empfehlen dem Kieler Verkehrsminister Meyer eine politische Karriere in Moskau. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Russland steht im Ruf, die Gesetze regelmäßig zu Lasten der eigenen Bürger auszuhebeln und die Wähler nicht ernst zu nehmen. Der Verkehrsminister Meyer hätte – glauben wir – Talent für eine kleine politische Karriere in Moskau.“
Hintergrund ist das gerade laufende Planänderungsverfahren für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, der dann größten Baustelle Nord-Europas. Er wäre der längste Unterwassertunnel der Welt. Der empfindliche Ostseeboden würde für ihn auf einer Länge von etwa 18 Kilometern tief und breit aufgerissen werden. Betroffene können jetzt Widerspruch einlegen. Aber das Kieler Verkehrsministerium hat die kurze Frist dafür bewusst in die Ferienzeit gelegt. Offenkundig um die Zahl der schriftlichen Widersprüche so gering wie möglich zu halten. In der Urlaubszeit hätten schließlich die wenigsten Norddeutschen Zeit, ein Widerspruchsschreiben zu verfassen, meinen die BELTRETTER. Außerdem seien in den Sommerferien Gutachter und Rechtsanwälte kaum verfügbar. Der NABU hat daher bereits von einem „Affront“ gesprochen und dieses Vorgehen des Verkehrsministeriums schärfstens kritisiert.
Die schleswig-holsteinischen Wähler würden sich bei der kommenden Landtagswahl schon daran erinnern, glauben die BELTRETTER und „verwarnen“ damit gleichzeitig Ministerpräsident Albig. Karin Neumann: „Unserer Meinung nach ist Schleswig-Holstein in jeder Beziehung das schönste Bundesland der Welt. Aber die Missachtung der Rechte von Wählern und Sorgen von Betroffenen sowie das Festhalten an Europas wohl riskantestem Megabauprojekt lassen dunkelste Schatten aufziehen.“ Die BELTRETTER rufen daher dazu auf, trotz der kurzen Frist bis 26. August Widerspruchsschreiben gegen das Belttunnelprojekt und die geplante Güterbahnschneise zu verfassen und an die zuständige Behörde zu schicken. Sie kündigen an, dafür in Kürze eine Internetseite zur Verfügung zu stellen.