Belt: Gefährdet später Start EU-Millionen?

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589 Mill. € für Fehmarnbelttunnel könnten verfallen
Die Projektgesellschaft Femern könnte bereits genehmigte EU-Fördermittel verlieren, sollte der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels erst im Jahr 2020 beginnen. Diese Befürchtung äußerte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn gegenüber der DVZ. Die Europäische Union hatte im Rahmen des Connecting Europe Facility-Förderprogramms (CEF) dem 18 km langen Tunnelprojekt zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland im Juli des vergangenen Jahres 589 Mio. EUR zugesprochen. Die Förderperiode läuft von 2016 bis 2019. Bedingung für die Auszahlung der Mittel ist laut EU-Kommission jedoch, dass der Bau Fortschritte macht und 2016 beginnen kann.
In der vergangenen Woche legte die Projektgesellschaft Femern eine aktualisierte Finanzanalyse des umstrittenen Großprojekts vor, in der sie nach Verhandlungen mit den Bauunternehmen von einem Baustart 2018 oder 2020 ausgeht. In beiden Fällen soll das Budget nicht mehr 7,4 Mrd. EUR, sondern nur noch 7 Mrd. EUR betragen. Möglich sei dies durch eine verlängerte Bauzeit und einen späteren Baustart im Jahr 2018 geworden. Ein Baubeginn vor 2020 ist Hagedorn zufolge allerdings fraglich, weil dem Tunnelprojekt über 3000 Einwende von Verbänden und Privatpersonen auf deutscher Seite anhängig sind. Eine Genehmigung liegt noch nicht vor. Branchenkenner erwarten nach dem Planfeststellungsbeschluss eine Klagewelle, um das gesamte Projekt zu kippen.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU)hat sich abermals gegen das Großprojekt ausgesprochen. Stattdessen setzt er sich dafür ein, statt der teuren und ökologisch problematischen Fehmarnbeltquerung, den so genannten „Jütland-Korridor“ – die Verbindung von Hamburg über Flensburg und die Storebelt-Brücke –  auszubauen. So könnten Kosten gespart und große Schäden für Natur und Umwelt vermieden werden. Beide Routen sind Teile des europäischen Transportnetzes TEN-T, heißt es in einer Pressemitteilung.
Mit Blick auf den kommenden Bundesverkehrswegeplan birgt die Entscheidung nach Auffassung des NABU zahlreiche finanzielle Risiken für den nationalen Haushalt. Noch vor dem ersten Spatenstich seien die Baukosten von 900 Mio. EUR auf fast drei Mrd. EUR für die Hinterlandanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden auf Fehmarn gestiegen.
(sl)

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