Bundestag: Weniger Lärm an Bahntrassen

Folgendes hat der Bundestag gestern beschlossen:

Der Deutsche Bundestag beschließt:
1.
In Fällen besonderer regionaler
Betroffenheit durch die Realisierung
von Schienengütertrassen der Verkehrskorridore des TEN-
Verkehr-Kernnetzes, die durch EU-Mittel (CEF) bezuschussungsfähig sind, auch künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter
Lösungen besonders zu berücksichtigen.
2.
Aus den jeweils dort gewonnenen Empfehlungen im Einzelfall
konkrete Beschlüsse an die Bundesregierung zu formulieren, um im
Einzelfall im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen
besonderen – über das gesetzliche Maß hinausgehenden –
Schutz von Anwohnern und Umwelt erreichen zu können.
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Wer nun meint, daraus ableiten zu können, dass auch wir hier in Ostholstein einen besseren Lärmschutz bekommen, ist im Irrtum. Allein die Formulierungen „besonderer regionaler Betroffenheit“ sowie „im Einzelfall im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ lassen nichts Gutes ahnen.

Ein Gedanke zu „Bundestag: Weniger Lärm an Bahntrassen“

  1. So verschaukelt die GROKO die Bündesbürger:

    Mit dem ersten BT-Beschluss hat Finanzminister Schäuble für seinen Wahlkreis bzw. Offenburg den gewünschten Lärmschutz-Tunnel und weitere Maßnahmen bekommen. Ein politischer Bonus für „eisernes“ Sparen auf die schwarze Null.

    Mit dem zweiten Beschluss, der nur Empfehlungscharakter hat, konnte die SPD zwar Gesicht wahren, man kann getrost davon ausgehen, dass er von der Regierung angesichts der in ihm enthaltenen Prüfungsvorbehalte bei einzelnen Projekten außerhalb des Rheintals nie umgesetzt wierden dürfte. Dies Ergebnis war gleich zu Anfang der Debatte um außerordentliche Lärmschutzmaßnahmen an Problemstrecken der TEN-Korridore erkennbar.
    Und so wird auch OH im Zusammenhang mit der FFBQ bei dieser politischen Farce Verlierer bleiben.

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