Es ist sicher sehr zu begrüßen, wenn der Landtagsabgeordnete Lars Winter für seine Fraktionskollegen (SPD) kräftigen „Gegenwind“ ankündigt – aber ob’s was bringt ?
Vielmehr stellt sich die Frage warum die Planfeststellungsbehörde eine themenbezogene Erörterung präferiert!
2) Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen erörtert. Dies erfolgt themenbezogen.
Durch diese Vorgehensweise, bei der wir Betroffene auch noch im Unklaren gelassen werden, wann man denn geneigt ist über welches Thema zu sprechen, ist es natürlich möglich, dass zu bestimmten Themen eine große Anzahl Bürger/-innen erscheint und man daher leider eine große Halle bereitstellen müsse.
Es ginge aber auch anders: Man sortiert die Eingaben z.B. nach Postleitzahlen oder Nachnamen und lädt gezielt zu bestimmten Tagen eine bestimmte Gruppe ein. So wird es auch üblicherweise bei vergleichbaren Erörterungsterminen anderer Planfeststellungsbehörden gehandhabt – anders als beim LBV-SH Kiel. Daraus ist ganz klar abzuleiten, dass Bürgerbeteiligung eigentlich eher nicht gewünscht ist. Wenn dem so ist, nehmen wir den Ball doch auf und boykottieren diese Alibiveranstaltung doch einfach komplett (pressewirksam)! Ein interessanter Satz noch aus Abs. 3 der Bekanntmachung:
Beim Ausbleiben eines Einwenders in diesem Termin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Einwendungen gelten dann als aufrechterhalten.
Lesen Sie hier den LN-Artikel „Belt-Anhörung: Winter auf Konfrontationskurs“…
Es gibt einen trivialen Grund für den LBV-SH und die Landesregierung für ihr Bestehen auf Halle 400 in Kiel als Erörterungsort: Bei einer Verlegung des Eröterungsortes muss diese durch eine erneute amtliche Bekanntmachung verkündet werden. Dabei sind Fristen zu wahren. Folglich könnten die Erörterungen kaum noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Eine Korrektur der fehlerhaften Entscheidung für Kiel als Erörterungsort wäre für die Landesregierung eine weitere politische Peinlichkeit. Dann könnten die Projektbefürworter ihr unterstellen, sie verfolge ein undurchsichtiges Doppelspiel aus Lippenbekenntnissen für den „tollen“ Belt-Tunnel, während sie eine rasche Baugenehmigung hintertreibe. Was macht es da schon aus, dass von rund 3.000 Einwändern nur ein Bruchteil ihr Recht auf Anhörung de facto wahrnehmen können?