Einen Tag nach der LN-Meldung über Verzögerungen bei der Entscheidung zum Tunnelbau auf dänischer Seite, widmen sich heute die Zeitungen des SHZ-Verlages sowie „DIE WELT“ ebenfalls diesem Thema.
Und in dieser politischen Sommerpause, in der interessante Meldungen eher als Rarität auftreten, meldet sich die Landes-CDU mit ihrem verkehrspolitischen Sprecher, Hans-Jörn Arp, ebenfalls zu Wort. Allerdings mit einer äußerst „unseriösen“ Forderung – so selbige denn ernst gemeint ist: Allen Ernstes fordert Herr Arp, dass der Landesverkehrsminister verbindliche Termine für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (Tunnel) benennt. Bekanntermaßen haben in diesem Verfahren gerade die ersten Anhörungstermine stattgefunden und dies wird sich bis ca. November 2015 hinziehen.
- Nach Ende der Anhörung wird ca. 1 Jahr vergehen bis der Planfeststellungsbeschluß erfolgt.
- Sollten einfache Änderungen darin enthalten sein, wird zusätzlich 1 Jahr in’s Land gehen um diese einzuflechten – bei gravierenden Änderungen wird eine Neuauslegung nötig und es gehen ca. 2 Jahre in’s Land
- Allerdings haben Verbände über ein Eilverfahren (Anfechtungsverfahren) bei schwerwiegenden Gründen die Möglichkeit eine Aussetzung zu beantragen
Bei all diesen Unwägbarkeiten kann die Forderung nach einer verbindlichen Terminzusage eigentlich nur bedeuten, dass man sich von einer ergebnisoffenen Prüfung verabschieden soll. Da wir aber nicht in irgendeiner Bananenrepublik leben und die Zeiten, in denen nach Gutsherrenart das politische Geschehen bestimmt wurde, vorbei sind (obwohl hier manchmal gewisse Zweifel aufkommen), ist diese PM der CDU wohl auch ein wenig den gestrigen extremen Temperaturen geschuldet.