Reinhard Meyer – Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und sein Hamburger Amtskollege Frank Horch äußern sich im „Hamburger Abendblatt“ zu den großen Verkehrsinfrastrukturprojekten in Norddeutschland.
Macht unser Minister im Verlauf des Interviews noch einmal deutlich, was die Landesregierung mit dem Dialogforum bezweckt: Kritiker möglichst früh einzubinden mit dem alleinigen Ziel, eventuelle rechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern.
Verehrte Leserbrief-Redaktion,
ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes zu obigem Artikel mit Minister Meyer und Senator Horch vom Freitag vergangener Woche. Der Belttunnel soll laut dem 2008 unterschriebenen Staatsvertrag 2018 eröffnet werden, selbst in Dänemark ist daraus bereits stillschweigend 2021 geworden. Seit kurzem fordern nun die Deutschen Politiker, sich enger mit Dänemark zu diesem Projekt abzustimmen – 7 Jahre nach Unterschrift! Ich kann meine Fassungslosigkeit garnicht in Worte fassen. Wenn das alles nicht so unsäglich dilettantisch wäre, müsste man darüber schmunzeln. Schon gar vor dem Hintergrund Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und Flughafen Berlin, aber auch Militärprojekte wie der Airbus A400M und der Hubschrauber Sea Lion. Das sind allesamt politische Projekte mit kollektivem politischen Versagen.
Hier nun der Leserbrief:
Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Ihre Aussage, man müsse „vor Ort stärker verdeutlichen, welche Chancen der Fehmarnbelttunnel auch für die Regionen zwischen Kopenhagen und Hamburg bringt“ erinnert mich stark an die Analysen der Politiker nach Wahlniederlagen: man hätte den Bürgern die Inhalte nicht ausreichend erklärt. Oder anders gesagt: die Bürger verstehen das nicht. Auf die Idee, dass niemand die Inhalte oder Politiker möchte, kommt leider niemand! Fast alle Rahmenbedingungen zum Projekt der Beltquerung haben sich drastisch verändert. Für die Politik kein Grund etwas zu ändern. Gesicht wahren, Augen zu und durch! Das versteht niemand. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Menschen von der Politik abwenden und selber versuchen, in Bürgerinitiativen und Umweltverbänden Dinge zu verändern. Da helfen dann auch keine länger geöffneten Wahlbüros.
Vielen Dank und Grüße aus der betroffenen Region!
Ihr Stephan Pries