Dieser Bericht wurde vom BMVI an den Ausschussvorsitzenden Cem Özdemir und folgend an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag geleitet. Das Bundesfinanzministerium wurde in diesen Prozess nicht eingebunden. In Ostholstein ist das Entsetzen riesig!
Die Ausführungen des Ministeriums stellen den Sachstand der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach §5 Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung dar und sind folglich NICHT mit einem Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz zu verwechseln. Es wird in diesem Bericht vom BMVI resümiert, dass „unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesetzlicher Aspekte [.] die zusätzlichen Forderungen der Region nicht zur Umsetzung empfohlen werden“ (S.17).
Die „Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ fordert eine Sondersitzung des Dialogforums!
Der Sprecher des Dialogforums Dr. Jessen hat prompt reagiert und hat für den 17. Juli um 1630 Uhr im Kreishaus Eutin zu einer Sondersitzung des Dialogforums eingeladen!
LN – 28.6.2019: Trasse zum Belttunnel: Wird beim Lärmschutz gespart?
LN – 29.6.2019: Lärmschutz der Bahn: Ärger über Bericht aus Berlin