….aber nicht nur Bad Schwartau!

Nachdem nicht nur die Bürgerinitiativen das wenig kooperative Miteinander der DB im Projektbeirat kritisieren, bereiten die ersten Gemeinden jetzt den Klageweg gegen den Belttunnel vor – s. Bericht der LN v. 25.4.2018!

Bereits am am 23.3.2018 sowie am 23.4.2018 haben die Gemeinden Scharbeutz und Sierksdorf diesen Weg zur Vorbereitung in ihren Gemeindevertretungen jeweils einstimmig beschlossen!

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Nahezu Gleichlautender Beschluss der GV Scharbeutz und Sierksdorf:

Die Gemeinde Sierksdorf beauftragt die Rechtsanwältin Dr. John, parallel zu dem Verfahren für Bad Schwartau und der Gemeinde Scharbeutz, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Fehmarnbelttunnel zu prüfen sowie eine Kostenschätzung zu ermitteln.

Die erarbeitete Stellungnahme ist den Gemeindevertretern zur Kenntnis zu bringen.

Im Fall der Zulässigkeit einer derartigen Klage entscheidet die Gemeindevertretung ob  sich die Gemeinde dem Klageverfahren anschließt.