So etwas nennt man dann Bürgerbeteiligung: Man schließt sie einfach aus um einen möglichst zügigen Ablauf hinzubekommen – hat man ja auch im Wahlkampf versprochen. Aber auch die Gemeinden (bis auf Fehmarn) und der Kreis werden nicht beteiligt.
Dies ist ein Skandal der seinesgleichen sucht !!!
LN – 11.1.2018: Tunnelgegner empört über „Kriegserklärung“ aus Kiel
SHZ-Verlag – 11.1.2018: Zoff um neue Tunnelpläne
Fehmarnsches Tageblatt – 11.1.2018: Zuch: Ein nicht ganz freundlicher Akt
## Pressemitteilung des Aktionsbündnisses ##
Erneutes Planänderungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel
Kriegserklärung des liberalen Verkehrsministers an die Umweltverbände
Fehmarn/Kiel ● Am 6. Januar 2018 erhielten die Umweltverbände Schleswig-Holsteins erneute Planänderungen zum Planfeststellungsverfahren für den Belt-Tunnel. Dieses zweite Planänderungsverfahren wird jedoch lediglich auf Verbände und Behörden beschränkt. Erschwerend bei der Anhörung der Verbände ist: Sie müssen ihre Einwendungen über ein verkürztes Verfahren mit Frist zum 24. Januar 2018 einreichen. Die ausgegebenen Planänderungsunterlagen umfassen insgesamt 110 Dokumente mit mehrere tausend Seiten. Es handelt sich um das erste Anhörungsverfahren des neuen Amtes für Planfeststellung Verkehr, das innerhalb des Verkehrsministeriums geschaffen wurde – also direkt von Minister Buchholz kontrolliert wird.
„Das Aktionsbündnis sieht in dieser Vorgehensweise eine Kriegserklärung des von einem FDP-Minister geleiteten Verkehrsministeriums an die Umweltverbände und vor allem an die vielen vom Projekt betroffenen Bürger“, so der Kommentar von Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. „Sie steht ganz im Geiste der derzeit im Landtag beratenen Anträge zur Planungsbeschleunigung“. Mit den Anträgen (Drucksachen 19/14 und 19/94) solle Beschleunigung vor allem durch Beschneidung von Bürgerrechten und letztlich die Aushebelung von Rechtschutzmöglichkeiten erreicht werden. Dass hierunter auch die dringend erforderliche öffentliche Qualitätskontrolle der Planungen beschnitten werde, sei vermutlich ein erwünschter zeitsparender Nebeneffekt. „Hier wird das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit auf den Kopf gestellt“, so Kerlen, „und damit zeigt der Verkehrsminister, dass er von der europarechtlich gewollten Rolle von Umweltverbänden in derartigen Verfahren nichts hält“. Warum aber bei einem Planfeststellungsverfahren, das inzwischen fast dreieinhalb Jahre dauert, die Verkürzung einer Stellungnahmefrist um einen Monat zu einer effektiven Planungsbeschleunigung führen soll, müsste der Verkehrsminister erst einmal erklären. Denn hier wird auf die ehrenamtlichen oder privaten Kritiker eingedroschen, die auf Planungsmängel aufmerksam machen und dies nach dem Willen des Gesetzgebers auch sollen.
Das Aktionsbündnis rügt ferner, dass die betroffene Öffentlichkeit nicht angehört wird. Aus seiner Sicht wäre eine solche Anhörung der Bürger und betroffener Gemeinden im Hinblick auf die erneuten umweltrelevanten Änderungen der Planung rechtlich zwingend gewesen. Dies hätte allerdings bedeutet, dass die „wesentliche Beschleunigung des Verfahrens um einen Monat“ nicht hätte erreicht werden können. Dieser eine Monat ist dem Verkehrsminister anscheinend aber so wichtig, dass er mit der Nichtanhörung der betroffenen Öffentlichkeit und der damit einhergehenden Verkürzung der Anhörungsfrist ein erhebliches rechtliches Risiko einzugehen bereit ist. Mögliche Konsequenz: Bis zum Erlass einer rechtskräftigen Baugenehmigung werden erhebliche weitere Verzögerungen eintreten.
Abschließend macht das Aktionsbündnis die vom Projekt betroffenen Bürger darauf aufmerksam, dass sie zur Abgabe von Einwendungen berechtigt sind – auch wenn dies ganz offensichtlich behördenseits ganz offensichtlich nicht erwünscht ist. Von dieser Möglichkeit sollten die Bürger unbedingt Gebrauch machen!
Hendrick Kerlen
Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung e.V.